| Re:Neuer Mindestlohn & Steuererleichterungen nicht fix |  |
>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/friedrich-merz-koalitionsvertrag-mindestlohn-steuersenkung]
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>Es wird immer peinlicher. Anstatt notwendige Besteuerungen und Übervermögen und eine wasserdichte Erbschaftssteuer für hohe Vermögen zu etablieren, gefährdet man lieber weiter den sozialen Frieden. AfD über 30 Prozent wird kommen. Diese ganze Regierung ist jetzt schon an Unfähigkeit und Rückwärtsgewandheit nicht zu überbieten. Passier halt wenn man die „weiter-so“-Karussell-Bremser-Parteien wählt. Zum Kotzen.
Da stellt sich mir schon die Frage, ob sich bei Merz herumgesprochen hat, dass die Basis der SPD dem Koaltionsvertrag noch zustimmen muss.