| Du hast das nicht verstanden |  |
1. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das steht ja nun mal so im Vertrag. Auch z.B. die Mütterrente, wie Klingbeil ausdrücklich betont hat. Natürlich gilt das auch für die Steuererleichterungen.
2. "Nie wieder darf der Sündenfall geschehen, dass die Mindestlohnkommission von der Politik übergangen wird" ist das Mantra, was die Union seit Jahren bei jeder Gelegenheit vor sich herbrabbelt. Deshalb hat man sich ja darauf geeinigt, dieser eine andere Berechnungsgrundlage zu geben: Die bisher hier nicht umgesetzte EU-Regel, dass der ML bei mindestens 60% des Medianlohns liegen soll. Wenn Merz jetzt die 15 Euro bestätigen würde, würde er der Kommission doch wieder Vorschriften machen und das darf ja nicht sein.
Seine exakten Worte waren:
„Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt“, so Merz. „Er geht möglicherweise in diese Richtung. Aber das bleibt der Mindestlohnkommission überlassen. Es wird keine gesetzliche Regelung geben.“
Ich verwette meinen Hintern, dass der ML am Ende bei mindestens 14,99 Euro liegt.