| Re:Verfassungsschutz: "AfD gesichert rechtsextremistisch |  |
>>Gerade Eilmeldung auf Tageschau und Spiegel.
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>>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html]
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>>"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist."
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>Und was bringt diese Erkenntnis jetzt, ändert sich jetzt etwas?
Aus dem Artikel:
"Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.
Es ist vielmehr eine politische Entscheidung: Ein Verbotsverfahren können nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen, indem sie es beim Bundesverfassungsgericht beantragen, das dann darüber zu entscheiden hat. Eine Initiative für einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestags, angestoßen vom damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, war im Januar gescheitert, weil es nicht genügend Unterstützer gab."