Thema:
Re:Verfassungsschutz: "AfD gesichert rechtsextremistisch flat
Autor: Matze
Datum:02.05.25 10:22
Antwort auf:Re:Verfassungsschutz: "AfD gesichert rechtsextremistisch von Fred LaBosch

>Und was bringt diese Erkenntnis jetzt, ändert sich jetzt etwas?
>Kommt da jetzt jemand in die Puschen?


Jedem Beobachter mit einer halbwegs "gesunden" Wahrnehmung des politischen Spektrums (wenn rechts von dir nur noch die Wand ist, kommt dir natürlich alles links vor) war das sowieso klar.

Aber imo ist es zu spät. Die (in einigen Umfragen schon) stärkste Partei kannst du schlecht verbieten, mal davon abgesehen, dass die Anforderungen des BVerfG für ein Parteiverbot noch mal um einiges höher liegen. Also wird im Endeffekt gar nichts passieren.


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