| Re:Verfassungsschutz: "AfD gesichert rechtsextremistisch |  |
>>Gerade Eilmeldung auf Tageschau und Spiegel.
>>
>>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html]
>>
>>"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist."
>
>Und was bringt diese Erkenntnis jetzt, ändert sich jetzt etwas?
>Kommt da jetzt jemand in die Puschen?
Das Risiko, dass das BVerfG die Auffassung nicht teilt bzw. die rechtlichen Hürden viel höher ansetzt, ist halt vorhanden. Das Risiko wird die Politik nicht eingehen wollen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre in der jetzigen Phase ein enormes Risiko und würde bei einer gerichtlichen Niederlage fatale Folgen haben, indem die AFD gestärkt aus dem Verfahren hervorgehen würde.
Interessant ist auch das Urteil zum Verbotsverfahren der NPD:
[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html]
Letztendlich ist es ja nur am "politischen Gewicht" gescheitert. Das dürfte bei der AFD anders aussehen. Ob es in Summe für ein Verbot reicht?