| Re:Faesers Abschiedgeschenk |  |
>>>Das Gutachten auf dem die Einstufung beruht ist nicht öffentlich einsehbar. Halte ich für kontraproduktiv.
>>>Ich tippe mal auf +1-2% für die AFD in den nächsten Umfragen.
>>
>>Der übliche polemische Bullshit aus der rechtspopulistischen Ecke.
>>
>Die zu erwantende Deppenantwort aus der linkspopulistischen Ecke.
Wir haben schon lustige Zeiten, wenn man sich als Linkspopulist bezeichnen lassen muss, weil man hinter einer Feststellung einer Bundesbehörde steht. :)
>>Man hat übrigens das Gutachten ganz bewusst bis nach der Wahl zurückgehalten, damit nicht der Eindruck entstehen sollte, dass man damit Einfluss auf die Wahl nehmen wollte.
>
>Wenn man die AFD verbieten möchte muss man einen Verbotsantrag stellen. Solange das nicht passiert wird immer der Vorwurf im Raum stehen das man hier, nicht einsehbare Parteigutachten zur Diffamierung benutzt und die AFD wird sich immer stärker als Opfer von Regierungswillkür positionieren.
>Da brauch man jetzt kein Prophet sein um zu erkennen das dies dar AFD eher nutzen als Schaden wird.
Mal auf die Idee gekommen, dass genau so eine Feststellung, dass die AfD eben nicht nur in Teilen, sondern bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, zu einem Verbotsverfahren beitragen kann, da man davon ausgehen kann, dass der VS zu dieser Erkenntnis sicher auch entsprechende Belege und Beweise gesammelt haben dürfte?
Und egal, was da passiert - die AfD und ihre Wählerschaft wird sich immer in der Opferrolle sehen und/oder eine Verschwörung wittern.
EDIT: Zumindest habe ich die Hoffnung, dass dadurch einige Stimmen innerhalb der CDU, dass man die AfD als normale Partei behandeln soll, ja, mit ihnen ggf sogar zusammenarbeiten soll, jetzt die Schnauze halten.