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Autor: | Zinkhal | ||
Datum: | 02.05.25 13:59 | ||
Antwort auf: | Re:Wieso wird das Gutachten nicht veröffentlicht? von Telemesse | ||
>>Türlich ist AfD immer Opferrolle aber imo gibt es viele Leute die unentschlossen sind, die ein solches intransparentes Verhalten eher negativ werten. >>---------------------- >>Gesendet mit M! v.2.7.1 beta 2 > >Insofern ist es jetzt eigentlich unumgänglich den Verbotsantrag zu stellen damit das BVG das Gutachten sichten und beurteilen kann. Die Frage ist doch, ob das Gutachten gerichtsfest ist bzw. dem BVerfG ausreicht. Das kann auch vor der Wahl niemand mehr geprüft haben. Ich kann den Drang verstehen, dass ein Verbotsantrag gestellt werden soll. Aber was passiert, wenn das Ding vorm BVerfG scheitert? Dann bekommt die AFD nochmal mehr Aufwind und ein erneuter Antrag wird wieder Jahre dauern (wenn es dann nicht schon zu spät dafür ist...) Und das ist vermutlich auch die Angst, die alle in der Politik haben. Hier muss sich die Politik so sicher wie nur möglich sein, dass der Antrag auch gute Chancen auf Erfolg hat. Ein gescheiterter Verbotsantrag könnte in seiner Wirkung unsere Demokratie auf Jahre beschädigen bzw. die AFD in die Position führen, um dies selbst zu tun. |
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