| Scholz: Verbotsantrag wäre "Schnellschuss" |  |
Kein Scherz.
[https://www.spiegel.de/politik/verfassungsschutz-zur-afd-olaf-scholz-mahnt-zur-vorsicht-bei-verbotsverfahren-a-80d1d4d2-be8e-4a46-aa58-dbec18e64680?sara_ref=re-so-app-sh]
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine bundesweit offiziell als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Partei schickt sich an, zur politisch größten Kraft in Deutschland zu werden.
Aber ein "übereiltes" Verbotsverfahren wäre natürlich jetzt selbstverständlich total verfrüht. Noch schlimmer, der Erfolg ist tatsächlich nicht garantiert in einem Rechtsstaat, sowas aber auch. Da wird eine mögliche Blamage natürlich viel höher gewichtet als der Schutz der Demokratie, schon klar.
Wäre die Demokratie in Deutschland eine Person, hätte sie die letzten Regierungen längst auf unterlasse Hilfeleistung verklagt.
Herrn Scholz, werde ich tatsächlich sowas von gar nicht vermisse.