| Re:Alter |  |
>>Schwede, was los mit Dir? ;)
>>
>>2 Fragen:
>>
>>A) Angenommen das Verbotsverfahren scheitert, was waren die Konsequenzen?
>
>Dann hat man es wenigstens versucht. Allemal besser, als eine gesichert rechtsextreme Partei einfach hinzunehmen ohne alle rechtsstaatlichen Optionen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen.
>
Rechtsstaatlich bekämpfen muss man sie eigentlich politisch. Ach, und „gesichert rechtsextrem“ heißt übrigens nicht „offen verfassungsfeindlich“, was aber die rote Linie für das BVerfG wäre. Das wird nix. Egal was Fischer-Lescarno und Co. schreiben. Und die AfD würde ein gescheitertes Verbotsverfahren natürlich feiern.
>Was passiert denn, wenn man selbst jetzt aus Schiss vor was auch immer es gar nicht erst versucht? Wenn diese Einschätzung des Verfassungsschutzes einfach zu gar nichts führt? Wäre das besser?
>
Die Einschätzung führt schon mal dazu, dass sie streng beobachtet werden.
>>B) Angenommen das Verbotsverfahren gelingt und die AFD wird verboten.
>>Was machen dann die 25% der Bevölkerung welche sie derzeit wohl wählen würden?
>
>Das ist mir scheißegal. Ich bin dann nur froh, dass sie keine rechtsextreme Partei mehr wählen können.
Ne Partei ist schnell gegründet. Und man sieht am BSW, wie schnell die dann in manchen Bundesländern in die Parlamente einziehen. Die müssten halt drauf achten, dass Höcke draußen bleibt und noch ein paar andere von den offensichtlichen Nazis. Aber Bündnis Alice Weidel wäre kein Problem und dann dauert es wieder Jahre, bis da was passiert.
gesendet mit m!client für iOS