| Re:Alter |  |
>>>Schwede, was los mit Dir? ;)
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>>>2 Fragen:
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>>>A) Angenommen das Verbotsverfahren scheitert, was waren die Konsequenzen?
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>>Dann hat man es wenigstens versucht. Allemal besser, als eine gesichert rechtsextreme Partei einfach hinzunehmen ohne alle rechtsstaatlichen Optionen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen.
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>Rechtsstaatlich bekämpfen muss man sie eigentlich politisch. Ach, und „gesichert rechtsextrem“ heißt übrigens nicht „offen verfassungsfeindlich“, was aber die rote Linie für das BVerfG wäre. Das wird nix. Egal was Fischer-Lescarno und Co. schreiben. Und die AfD würde ein gescheitertes Verbotsverfahren natürlich feiern.
Was die AfD davon hält, ist mir komplett wurst. Die machen eh aus allem was sie wollen.
Zumindest dürften heute sie Chancen darauf gestiegen sein, dass man durch die Erweiterung der Ermittlungsklaviatur auch eine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen kann. Sofern diese besteht. Wovon ich fest ausgehe.
>>Was passiert denn, wenn man selbst jetzt aus Schiss vor was auch immer es gar nicht erst versucht? Wenn diese Einschätzung des Verfassungsschutzes einfach zu gar nichts führt? Wäre das besser?
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>Die Einschätzung führt schon mal dazu, dass sie streng beobachtet werden.
Ja, das genau das meine ich. Einen Schnellschuss braucht niemand. Das maximale Bestreben diese Wichser jetzt so richtig an die Wand nageln zu wollen jedoch schon.
Das Ziel muss sein, ein aussichtsreiches Verbotsverfahren einleiten zu können. Und die dafür nötigen Voraussetzungen fallen einem nicht einfach so in den Schoß.
>>>B) Angenommen das Verbotsverfahren gelingt und die AFD wird verboten.
>>>Was machen dann die 25% der Bevölkerung welche sie derzeit wohl wählen würden?
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>>Das ist mir scheißegal. Ich bin dann nur froh, dass sie keine rechtsextreme Partei mehr wählen können.
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>Ne Partei ist schnell gegründet. Und man sieht am BSW, wie schnell die dann in manchen Bundesländern in die Parlamente einziehen. Die müssten halt drauf achten, dass Höcke draußen bleibt und noch ein paar andere von den offensichtlichen Nazis. Aber Bündnis Alice Weidel wäre kein Problem und dann dauert es wieder Jahre, bis da was passiert.
Damit kann ich relativ gut leben. Wäre allemal ein großer Fortschritt zu den aktuellen Verhältnissen.