| Re:Alter |  |
>>Dann würde man der AFD den Stempel der Rechtsstaatlichkeit aufdrücken. Deswegen hat man bei der NPD lange gezögert. Wenn man ein Verbot anstrebt sollte man sicher sein daß es auch durchgeht.
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>Warum? Hat man nun Vertrauen in den Rechtsstaat oder nicht?
Ist halt schwer einer Partei eindeutig nachzuweisen das sie rechtsradikal genug für ein Verbot ist und das nicht doch als Teil der Meinungsfreiheit zu gelten hat.
>Nach der Logik dürfte man ja auch keine Verbrecher vor Gericht stellen weil man Angst haben muss, dass er als offiziell Unschuldig gilt wenn er freigesprochen wird.
Ein einzelner Verbrecher ist aber keine Partei die das Land regieren könnte und ein misslungenes Verbot als Wahlwerbung nutzen könnte.
>Ja, natürlich. Was denn sonst, möchte man fragen? Kann es sein, dass sie viele Demokraten, sobald es hart auf hart kommt, ebenfalls nicht wirlich Vertrauen in den Rechtsstaat haben?
In unserem Rechtsstaat gilt halt die Unschuldsvermutung, das ist natürlich gut und richtig so, aber es sorgt eben auch dafür das die Beweise hieb und stichfest sein müssen, sind sie das nicht, oder es gibt Verfahrensfehler, obwohl jeder weiß, der Typ ist schuldig muß er wieder freigelassen werden.
Das nervt sicher öfters mal und man würde sich hier und da wünschen der Beekeeper würde vorbeikommen und das Problem auf altmodische Art lösen. In Filmen klappt das natürlich immer super. Aber in der Realität trifft es halt auch mal einen Unschuldigen denn man allzu schnell vorverurteilt hat.
>Ich verstehe diese Logik nicht. "Warum habt ihr damals nichts gegen die AfD getan, als ihr noch konntet?"
Es könnte halt auch passieren man versucht es mit dem Verbot, es scheitert, die AFD kann es als Wahlpropaganda nutzen und kommt auf 45%. Dann wird es umgekehrt heißen "Wieso habt ihr Idioten versucht sie zu verbieten wo doch klar war das es scheitern kann und die AFD das als Wahlpropaganda verwenden wird. Sie war doch sowieso bei 25% keine wirkliche Gefahr für die Demokratie."
>"Naja, wir hatten zwar über 10 Jahre lang Beweise gesammelt und einen 1100 Seiten Bericht vorliegen aber, hmm, wir waren uns halt nicht zu 100% sicher, dass es klappt. Also haben wir's gelassen."
Ich kenne diesen Bericht nicht. Ich gehe aber mal davon aus das sich den im Moment Heerscharen an Anwälten ansehen und die werden schon das nötige Fachwissen haben um abzuschätzen ob man mit einem Verbot durchkommt.
>>Würde aber auch sagen. Man sollte besser abwarten wieviele AFD Wähler noch so begeistert von ihrer Partei sind wenn diese nun offiziell als rechts extrem gilt.
>>
>>Vielleicht bewirkts was und sie werden unbedeutend genug werden.
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>Hat ja in Sachsen und Thüringen toll funktioniert.
Also mein Tip um die AFD runterzubekommen wäre die AFD Wähler dafür zu loben das sie sich für die Rechte von LGBTQ Menschen und Ausländern einsetzen und Fans von E-Autos sind. Warum sollte ja klar sein :)
Die Grünen könnten so tun als wäre die AFD demnach sowas wie eine Schwesterpartei, noch mehr könnte man den AFD Wählern gar nicht ans Bein pissen denn die hassen die Grünen abgrundtief.
Wenn man den Grünen vorwirft eine rechte Partei zu unterstützen hätten die sagen können. Ach, ihr übertreibt, die sind nicht so schlimm, die sind fast wie wir. Hier und da muß man sie noch etwas zurecht rücken, aber wenn wir mit ihnen koalieren bekommen wir das schon hin.
Schade das man diese Steilvorlagen während der Wahl nie genutzt hat.