| Re:Mod-Antwort |  |
>Damit ich das richtig verstehe - eine unabhängige Bundesbehörde ermittelt, ob die AfD möglicherweise eine rechtsextreme Partei ist, kommt in einem 1000 Seiten starken Gutachten zu dem Punkt, dass die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem gelten kann. Und was genau soll da jetzt eine neue Regierung entscheiden? Dieser Behörde verbieten, dass sie das Ergebnis ihrer Untersuchung bekannt geben darf? Oder hat sich mit einer neuen Regierung jetzt die Einordnung der Bundesbehörde denn geändert?
Behörden sind immer weisungsgebunden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde. Unabhängig sind ausschließlich die Gerichte, Art. 97 Abs. 1 GG.
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