| Re:Alter |  |
>>Das kann nicht nur passieren, es würde passieren. Höcke ist ein Nazi. Es wird noch ein paar mehr geben. In der JA haben sich zahlreiche sehr, sehr rechte Burschenschafter, Identitäre etc. getummelt. Die hat man rausgeschmissen bzw. aufgelöst. Höcke hat man versucht rauszuschmeissen, hat aber nicht geklappt. Unterm Strich reicht das nicht. Eine Hand voll Antidemokraten wirst Du auch bei den Grünen und der Linken oder dem BSW (dann in die andere Richtung) finden. So läuft das aber nicht.
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>Naja, das ist deine Meinung. Ich sehe da durchaus Bestrebungen gegen die FDGO in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise, wie sie das BVerfG verlangt und das nicht nur bei Einzelnen.
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>[https://afd-verbot.de/beweise]
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Die juristische Einordnung auf der Seite ist teilweise sehr „kreativ“ und das sind zudem teilweise uralte Vorgänge. Und Dubravko Mandic bspw. ist seit über 4 Jahren nicht mehr Mitglied der AfD (Rauswurf durch Austritt zuvorgekommen). Das heisst jetzt nicht, dass ich das verharmlosen will, nur: Es reicht nicht für ein Verbot.
>Es gibt da mehr als genügend Andeutungen, z.B. wie man mit politischen Gegnern verfahren will, wenn man erst mal an der Macht ist, die weder zur FDGO noch zum StGB kompatibel sind. Ich bezweifle, dass man damals bei der NPD auch nur annähernd so viel Material hatte und die wurde nur nicht verboten weil sie unbedeutend war.
Die NPD war viel, viel radikaler, hat Seite an Seite mit Naziskins demonstriert und wurde in der Tat vor allem deshalb nicht verboten, weil sie so unbedeutend war, dass man keine akute Bedrohung der Demokratie gesehen hat. Die AfD ist ganz sicher nicht unbedeutend, aber sie agiert auch weitaus vorsichtiger, Du kannst davon ausgehen, dass Weidel, Chrupalla und Co. jeden Satz den sie in Talkshows sagen vorher mit einem Anwalt verprobt haben. Die haben sehr viel Geld und auch sehr viele Anwälte. Im Gegensatz zur NPD.
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