| Re:Alter |  |
>Ist halt schwer einer Partei eindeutig nachzuweisen das sie rechtsradikal genug für ein Verbot ist und das nicht doch als Teil der Meinungsfreiheit zu gelten hat.
Warum gibt's das Gesetz dann überhaupt? Wie hat man in der Vergangenheit andere Parteien verboten? Wozu dient dieser Bericht wenn nicht als Blaupause für ein Verbotsverfahren?
>Ein einzelner Verbrecher ist aber keine Partei die das Land regieren könnte
Nein, sie ist bei weitem gefährlicher und kann direkt (mit)bestimmen was überhaupt verboten ist und was nicht.
>und ein misslungenes Verbot als Wahlwerbung nutzen könnte.
Ja, und? Warum ist dieses Risiko mehr wert als eine "gesichert rechtsextreme" Partei an das Herz der Deutschen Demokratie zu lassen?
>In unserem Rechtsstaat gilt halt die Unschuldsvermutung, das ist natürlich gut und richtig so, aber es sorgt eben auch dafür das die Beweise hieb und stichfest sein müssen, sind sie das nicht, oder es gibt Verfahrensfehler, obwohl jeder weiß, der Typ ist schuldig muß er wieder freigelassen werden.
Na, dann lassen wir's halt einfach. This is fine.
>Es könnte halt auch passieren man versucht es mit dem Verbot, es scheitert, die AFD kann es als Wahlpropaganda nutzen und kommt auf 45%. Dann wird es umgekehrt heißen "Wieso habt ihr Idioten versucht sie zu verbieten wo doch klar war das es scheitern kann und die AFD das als Wahlpropaganda verwenden wird.
Nein, niemand wird das sagen. Und wenn, dann ist das eigentlich egal, solange man das richtige getan hat.