Thema:
Re:*prust* Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus flat
Autor: Zinkhal
Datum:08.05.25 15:35
Antwort auf:Re:*prust* Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus von Matze

>>Ja, ich würde ein Verbot auch begrüßen. Ich würde mich aber niemals so weit aus dem Fenster lehnen und ein etwaiges Urteil des BVerfG vorwegnehmen bzw. mir im Ansatz anmaßen, deren Ausgang vorauszuahnen.
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>Ich bezog mich nur auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einstufung "gesichert rechtsextrem". An der habe ich keinen Zweifel nach der Lektüre der Zusammenfassung. Da ist die Beweislast einfach überwältigend.
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>Mit dem Parteiverbot gebe ich Dir recht. Auch wenn es in dem Spiegel-Artikel Indizien in die Richtung gab, würde ich mir da vorab kein Urteil anmaßen falls es zu einem Antrag kommt.


Sorry, dann habe ich dich falsch verstanden.


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