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>>Das Urteil zeigt wie dringlich eine Reform des Asylrechts ist.
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>Wir haben es mit einem völlig irrsinnigen und überaus dysfunktionalem System zu tun. Während so gut wie alle EU Länder sich nicht mehr an Dublin halten, wird Deutschland dazu verdammt es zu tun. Dublin ist seit mehr als 5 Jahren hirntod.
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>Es ist also ok, wenn EU Länder um Deutschland Geflüchtete einfach weiterziehen lassen und diese dann in ihrem Land ihrer Wahl die magischen Worte rufen. Einmal hier, heißt für immer hier. Dublin Rückführungen scheitern auf ganzer Linie.
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>Das Urteil bedeutet auch:
>Es ist ok, vor dem Grenzübertritt abzuweisen. Und nach dem Grenzübertritt ist es ok, wenn die Geflüchteten in grenznahen Zeltstädten ausharren und dann irgendwann an das Land überführt werden, in denen sie das erste Mal innerhalb der EU gelangt sind. Oder auch nicht. Dann bleiben sie für immer in Deutschland.
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>Prima. Da können gerne die Sektkorken bei Pro Asyl und co. knallen oder sich andere mit Häme über Dobrindts Versuch ereifern, aber freuen wird sich in 4 Jahren die AFD, wenn sie stärkste Kraft ist. Deutschland ist in der Asylfrage gefangen in einem Mahlwerk aus vollkommen bekloppten gesetzlichen Grundlagen. Und scheinbar muss sich nur Deutschland an Dublin halten, während alle anderen es ohne Konsequenzen mit Füßen treten. So geht eine solidarische EU...
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>Im übrigen wird auch GEAS an dieser Politik wenig ändern, da die entscheidenden Stellen aufgrund des Vetos von Deutschland (Ampel) nicht geändert wurden.
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>Von daher wäre das tatsächlich der naheliegendste Schritt, wenn das EU Asylrecht komplett reformiert wird. Eine breite Mehrheit dafür dürfte es geben. Ob das im Sinne von Pro Asyl war?
Danke.
Wir haben Gesetze bei deren Schaffung niemand von solchen Zuständen ausgegangen ist, wie wir sie jetzt dauerhaft haben. Insofern ist es völlig offensichtlich das die Gesetzgebung an die veränderte Situation angepasst werden muss.
Im Endeffekt geht es hier und die Souveränität eines Staates und um die Wahrung elementarer nationaler Interessen. Diese können eben nicht dauerhaft hinten angestellt werden bis hin zur völligen Resignation/Selbstaufgabe.