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Autor: | Zinkhal | ||
Datum: | 03.06.25 11:20 | ||
Antwort auf: | Das Gericht macht sich lächerlich! von Florian M. | ||
>„Und umgekehrt macht man sich auch lächerlich, wenn man behauptet, das sei EU-rechtswidrig.“ > >[https://www.maniac-forum.de/forum/pxmboard.php?mode=message&brdid=6&msgid=5497831] > >gesendet mit m!client für iOS Es gibt noch das OVG Berlin, das BVerwG und irgendwann dann mal das BVerfG und den EuGH. Das heißt nicht, dass das VG Berlin falsch geurteilt hat, aber dass das Urteil ggfs. noch kassiert wird, ist auch nicht ausgeschlossen. Für ein abschließendes Fazit scheint es mir in der Angelegenheit daher noch zu früh. |
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