| Re:Das Gericht macht sich lächerlich! |  |
>>>„Und umgekehrt macht man sich auch lächerlich, wenn man behauptet, das sei EU-rechtswidrig.“
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>>>[https://www.maniac-forum.de/forum/pxmboard.php?mode=message&brdid=6&msgid=5497831]
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>>>gesendet mit m!client für iOS
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>>Es gibt noch das OVG Berlin, das BVerwG und irgendwann dann mal das BVerfG und den EuGH. Das heißt nicht, dass das VG Berlin falsch geurteilt hat, aber dass das Urteil ggfs. noch kassiert wird, ist auch nicht ausgeschlossen. Für ein abschließendes Fazit scheint es mir in der Angelegenheit daher noch zu früh.
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>Das Bundesjustizministerium unter Buschmann kam wohl zu einem ähnlichen Ergebnis, ebenso wie ein Gros der entsprechenden Experten. Mei. Selbst die GdP hat sich sehr kritisch geäußert bezüglich dessen, ob sich das rechtlich so umsetzen lässt.
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>Und für mich liest sich der Abschluss des VG sehr schlüssig, die sind wirklich auf jedem Punkt eingegangen, insofern würde ich nicht damit rechnen, dass im irgendeiner Instanz anders entschieden wird, zumal der EuGH hinsichtlich einer Notlage schon sehr deutlich entschieden hat.
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>[https://verfassungsblog.de/der-mythos-von-der-notlage/]
Ich wollte es auch nicht abschließend werten (kann ich auch nicht). Die Gegenstimmen sind mir ebenfalls bekannt und das diese wohl in der Mehrheit sind. Dennoch ist es "nur" ein VG-Urteil ohne Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus. Und nur weil etwas logisch oder gerecht erscheint in einer Urteilsbegründung, muss es deswegen nicht von der nächsten Instanz bestätigt werden.
Und das sich unser Staat wenig um Urteile scherrt, sieht man aktuell wunderbar an den zahlreichen Verfahren zu den Maskendeals. Da scheppert es gerade an jedem LG und OLG.