| Re:Wahlversprechen brechen und Verbote aussprechen |  |
>Ich habe die Begründung gelesen, finde sie aber u.a. wegen den o.g. Umständen nicht für wirklich valide.
Au dem originären Artikel, dort sogar sehr prominent hervorgehoben:
"Der CSD ist eine Demonstration mit konkreten politischen Forderungen. Diese gehen über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinaus."
Sprich: Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt: Für die Bundestagsverwaltung völlig ok und wird als neutral gesehen weil Menschenrechte sollten universell und selbstverständlich sein. Wäre das beim CSD alles, würden wir gar nicht über das Verbot reden.
Konkrete politische Forderungen darüber hinaus sind aber etwas wo die Bundestagsverwaltung mit "offizieller Anwesenheit" unterstützend wirken und somit nicht mehr neutral sein würde.
Ein CSD der sich schwerpunktmässig um Menschenrechte und Vielfalt dreht, da wäre es gar kein Problem "ein Zeichen zu setzen". Ein CSD der aber inzwischen schwerpunktmässig um andere Forderungen dreht, für diese kann und möchte man eben aus Gründen der Neutralität kein Zeichen setzen.
Oder um es ganz einfach zu machen: Demonstrierst du zB. für Menschenrechte: Teilnahme der Regierung: Ok. Demonstrierst du für Menschenrechte und für das Verbot von roten Autos: Teilnahme der Regierung nicht ok.