| Re:Reichinek nicht ins Geheimdienst Gremium |  |
>gewählt. Gut so. Weil sie nicht gewählt wurde, ist die Demokratie in Gefahr. Das 2 AFD Abgeordnete nicht gewählt wurden ist für sie natürlich ok. Linke Doppelmoral ist ja nichts neues. Reichinek hat in keinem Gremium was verloren wo es um die Staatssicherheit geht. Wird endlich mal Zeit das der Verfassungsschutz die Linken ins Auge nimmt.
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Diese Gremien sind letztendlich zur Kontrolle der Regierung da. Insofern ist es absolut essentiell das die Oppositionsparteien mit denen Ihnen zustehenden Sitzen vertreten sind. Dabei darf es schlicht keine Rolle spielen ob man die Parteien mag oder nicht. Die Wahl dient dann auch eigentlich lediglich dazu eine Selektion unter den Bewerbern vornehmen zu können um eben offensichtlich und durch persönliches Verhalten nachweislich ungeeignete Kandidaten zu verhindern. D.h. eine Ablehnung eines Kandidaten müsste imo individuell und sachlich begründet werden.
In jeder im Parlament vertretenen Partei wird man auch gemäßigte und vernünftige Kandidaten finden können. Pauschal Kandidaten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit abzulehnen ohne das konkret individuell zu begründen, ist sicherlich nicht im Sinne der angedachten Kontrollfunktion.
D.h. man kann durchaus z.b. eine Reicheineck oder einen Brandner für ein solches Gremium ablehnen aber man kann nicht generell dafür sorgen das aus der Regierung unliebsamen Parteien generell nicht in solchen Gremien vertreten sein können.
Wenn man das macht verkommen solche Gremien zur Farce und verlieren völlig ihre Funktionalität. Wenn man das also möchte, sollte man diese Gremien komplett abschaffen. Das wäre dann zumindest klar und ehrlich.