| Re:Reichinek nicht ins Geheimdienst Gremium |  |
>>>gewählt. Gut so. Weil sie nicht gewählt wurde, ist die Demokratie in Gefahr. Das 2 AFD Abgeordnete nicht gewählt wurden ist für sie natürlich ok. Linke Doppelmoral ist ja nichts neues. Reichinek hat in keinem Gremium was verloren wo es um die Staatssicherheit geht. Wird endlich mal Zeit das der Verfassungsschutz die Linken ins Auge nimmt.
>>>
>>>gesendet mit m!client für iOS
>>
>>Diese Gremien sind letztendlich zur Kontrolle der Regierung da.
>
>Sehe ich anders.
>*Dieses* Gremium ist konkret zur Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten da.
>
>Da möchte ich keine radikalen Parteien daran teilnehmen sehen.
>Schon gar keine die immer und immer wieder offensichtliche Sympathien für chronische systemfeinde zeigen oder diesen gar Staatsgeheimnisse zugetragen haben.
>
>EDIT: Mit dem zusätzlichen pikanten Detail dass eine der Parteien durch eine der Behörden beobachtet wird die sie kontrollieren können sollen? Ist klar ...
>
>>In jeder im Parlament vertretenen Partei wird man auch gemäßigte und vernünftige Kandidaten finden können. Pauschal Kandidaten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit abzulehnen ohne das konkret individuell zu begründen, ist sicherlich nicht im Sinne der angedachten Kontrollfunktion.
>>D.h. man kann durchaus z.b. eine Reicheineck oder einen Brandner für ein solches Gremium ablehnen aber man kann nicht generell dafür sorgen das aus der Regierung unliebsamen Parteien generell nicht in solchen Gremien vertreten sein können.
>>Wenn man das macht verkommen solche Gremien zur Farce und verlieren völlig ihre Funktionalität. Wenn man das also möchte, sollte man diese Gremien komplett abschaffen. Das wäre dann zumindest klar und ehrlich.
>
>Deine Argumenatation lässt völlig ausser Acht um welches Gremium es sich hier konkret handelt.
>
>Es geht hier nicht um ein Gremium zur Steuerverschwendung oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
>
>gruß
Klar aber dann muss ich eben sagen die Regierung stellt das Kontrollgremium für die Geheimdienstaktivitäten. Warum sollte dann überhaupt die Opposition involviert sein?