| Re:Reichinek nicht ins Geheimdienst Gremium |  |
>>Klar aber dann muss ich eben sagen die Regierung stellt das Kontrollgremium für die Geheimdienstaktivitäten. Warum sollte dann überhaupt die Opposition involviert sein?
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>Weil nicht "Opposition" per se das Problem ist, sondern konkret nur ein Teil der Opposition. Wüsste zb nicht dass Grüne ausgeschlossen wären oder in der letzten Legislaturperiode die Union.
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Man kann sich die Opposition aber nicht aussuchen. Entweder es gibt Oppositionsrechte, dann müssen die für alle gelten oder man schafft die Rechte ab. Ansonsten kann man immer willkürlich argumentieren.
>gruß