| Re:Reichinek nicht ins Geheimdienst Gremium |  |
>>>Klar aber dann muss ich eben sagen die Regierung stellt das Kontrollgremium für die Geheimdienstaktivitäten. Warum sollte dann überhaupt die Opposition involviert sein?
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>>Weil nicht "Opposition" per se das Problem ist, sondern konkret nur ein Teil der Opposition. Wüsste zb nicht dass Grüne ausgeschlossen wären oder in der letzten Legislaturperiode die Union.
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>Man kann sich die Opposition aber nicht aussuchen. Entweder es gibt Oppositionsrechte, dann müssen die für alle gelten oder man schafft die Rechte ab. Ansonsten kann man immer willkürlich argumentieren.
Es ist nicht willkürlich argumentiert wenn gute Gründe (vom Geheimnisverrat bis hin zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz) gegen die Beteiligung einiger Partien sprechen.
Hör doch bitte auf aus diesen konkreten Gründen eine allgemeine Demokratiekrise ableiten zu wollen.
gruß