| 5 Cent weniger war das Versprechen |  |
[https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Agenda-2030.pdf]
5. Eine stabile Basis:
Industrie, Energie, Infrastruktur, Land- und Forstwirtschaft
Sie bietet ein Viertel der deutschen Wertschöpfung und fast jeden vierten
Arbeitsplatz: Die Industrie ist der Motor unserer Volkswirtschaft. Doch der Motor
stottert, und der Ampel fehlt die Reparaturanleitung. Wir wollen unsere Industrie
nicht nur zu alter Stärke zurückbringen, sondern auf die nächste Stufe heben.
• Wir reduzieren die Abgabenlast auf unsere Strompreise und streben eine
Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh an. Dafür senken wir die
Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß und
reduzieren die Netzentgelte. Zur Finanzierung ziehen wir CO2-Einnahmen
heran. Beim Aus- und Umbau der Infrastruktur werden wir alle kostensparenden Potenziale nutzen, zum Beispiel mehr grenzüberschreitenden
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Netzausbau, bessere Synchronisierung von Netzen, Speichern und neuen
Erzeugungskapazitäten sowie verstärkte Kooperationen zwischen
Verteilnetzbetreibern.
• Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobilindustrie als SchlüsselIndustrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Pragmatismus ist auch hier
das Gebot der Stunde. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht
werden. Mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner einen Beitrag zum
Erreichen der Klimaziele leisten – gerade bei der Bestandsflotte. Die CO2-
Flottenregulierung der EU ignoriert die aktuelle wirtschaftliche Realität. Hier
drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Hersteller. Dagegen wehren
wir uns und treten für eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele für den
gesamten Zeitraum von 2025 bis 2035 ein: Ziel muss ein schrittweises
Auslaufen sein, um Doppelbelastung von Herstellern und Kunden durch
Flottenregulierung und EU-Emissionshandel für Transport- und Wärmesektor
ab 2027 zu vermeiden. Der E-Mobilität geben wir ein
Infrastrukturversprechen. Der Zollstreit mit China zu E-Autos muss so schnell
wie möglich einvernehmlich gelöst werden – auch um eine toxische Zollspirale
zu vermeiden.
• Im Sinne eines marktwirtschaftlichen Klimaschutzes wollen wir den EUEmissionshandel voranbringen und durch schrittweise Einbeziehung aller
Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales
Klimainstrument stärken. Wir wollen Klima- und Energiepartnerschaften
schließen und den Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen
gewährleisten. Der europäische Zertifikate-Handel zeigt zugleich: Die EU ist
zentral für unseren Standort. Deshalb ist es mehr als fahrlässig, dass die Ampel
so oft in wichtigen Fragen in Brüssel keine Position hatte, weil sie in Berlin
gestritten hat. Wir werden uns wirksam für deutsche Interessen einsetzen und
bei allen großen EU-Regulierungen mit Auswirkungen für den
Industriestandort für eine maximal pragmatische Weiterentwicklung
eintreten – vom CO2-Grenzausgleich, über die Chemikalienregulierung, bis zur
Taxonomie und der europäischen Lieferkettenregulierung. Das Ziel ist klar:
Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Rückenwind für den Standort Europa.