| Re:Das ist kein Deal! |  |
>Unsere mediale Berichterstattung wirkt zunehmend irritierend. Die USA und die EU haben keinen Handelsdeal geschlossen, sondern eigentlich lediglich eine unverbindliche politische Absichtserklärung abgegeben. Solche Vorgehensweisen gab es bereits mit Großbritannien und Japan, und in beiden Fällen zeigte sich wenige Tage später, als die Medien längst weitergezogen waren, dass die USA keineswegs automatisch als Gewinner hervorgingen.
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>Ein echter Handelsvertrag zwischen der EU und den USA erfordert vermutlich jahrelange Verhandlungen, da auf beiden Seiten zahlreiche Institutionen zustimmen und immer wieder Anpassungen gemacht werden müssen. Trumps vermeintlicher Erfolg ist daher bislang rein symbolischer Natur und vermutlich das Einzige, was in seiner zweiten Amtszeit außenpolitisch bislang überhaupt als Sieg bezeichnet werden kann.
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>Doch selbst hier beginnen die Zweifel. Die EU kann weder in eigenem Namen die genannten Investitionssummen tätigen noch ihre Mitgliedsstaaten zur Abnahme von US-Energie verpflichten. Nicht nur, weil diese in dem Umfang aktuell und vermutlich als künftig gar nicht verfügbar ist, sondern auch, weil solche Entscheidungen in der Hoheit der Nationalstaaten liegen. Die EU darf keine konkreten Energiequellen oder Investitionen vorschreiben, sondern kann nur koordinieren und fördern. Lediglich bei den Zöllen besitzt die EU eigene Handlungskompetenz.
Ich habe gestern Abend schon zu meiner Frau gesagt: well played liebe UvdL. Das ist alles derart unverbindlich dass nix davon passieren muss und viel so weit in der Zukunft passiert, dass Trump vielleicht längst keine Rolle mehr spielt.
Klar sagt man vornherum erstmal: Jaja, wir kaufen Dein Gas, die Autofrachter dürfen kommen, wir investieren nur noch in den USA. Weil: er muss gebauchpinselt werden.
Aber unterm Strich kann das auch bedeuten: alles kann, nix muss, die fiesen 50% Zoll sind wir erstmal los. Man hat ihm quasi Sand in die Augen gestreut.
Ich war entsprechend sehr überrascht über das verheerende Feedback heute in der Presse und auch auch von den Fraktionen. Und dachte / denke, dass ich / wir das vielleicht falsch einschätzen.