| Re:Pfui: russische Propaganda in der Schweiz |  |
>Unterstützt Russland als Land den Terrorismus? Ja. Siehe diverse subversive Aktionsfelder wie Cyberterrorismus, Sabotage, Informationskampgnen, ...
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>Begeht Russland im Ukrainekrieg terroristische Akte? Nein. Da im Kontext eines Krieges es sich bei Aktionen gegen die Zivilbevölkerung um Kriegsverbrechen handelt.
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>Für mich gibt es Terrorismus *im Krieg* nicht. Die EU Einordnung bezieht sich auf das Land als Ganzes und nicht allein auf den Ukraine Krieg und Russlands Rolle darin, oder?
Die Stellungnahme der EU führt in dieser Festlegung durchaus die "Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine"* an - es scheint also auch im Kriegs-Kontext eine Schwelle zu geben, die nicht alles im Sinne von "ist halt Krieg" legitimiert. Mir fehlt aber die Musse, da in die völkerrechtlichen Details und Definitionen abzusteigen. Mir reicht die EU-Stellungnahme, ich empfinde die Debatte also durchaus auch weiterhin ein wenig haarspalterisch.
*ausführlicher: "Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen gegen die ukrainische Bevölkerung darstellen."
Ich habe zudem oben ja auch nicht geschrieben "Terroristen in der Ukraine", sondern allgemein Russland als Terrorstaat bezeichnet. Das wiederum ist imo auch durch die "offizielle" Einordnung der EU hinreichend belegt.