| Re:Fragen zum Trump Deal |  |
>Hab gestern mal die Bundespressekonferenz zum Thema angeschaut und da hat wurden doch einige berechtigte Fragen gestellt, die jedoch nicht beantwortet wurden. Stattdessen wurden lediglich nichtssagende Standardfloskeln aneinandergereiht.
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>1. Energieeinkauf: Wie kann v.d.L. überhaupt Aussagen zum Energieeinkauf der Mitgliedstaaten treffen. Die EU kauft weder Energie ein, noch kann sie den Mitgliedstaaten vorschreiben Energie von bestimmer Anbietern/Ländern kaufen zu müssen.
>2. Investitionen in USA: Wer soll oder muss dort investieren? Die EU kann auch hier nicht Privatunternehmen vorschreiben wo sie zu investieren haben. Geht es hier um staatliche Investitionen? Falls ja welcher Land investiert wieviel und wofür? Und warum sollte es dies tun?
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>Irgendwie erscheint dieser ganze "Deal" je näher man ihn sich betrachtet doch mehr als nebulös und ausser der Festsetzungen der Zollsätze fehlt der EU bzw. v.b.L hier auch jegliche Bevollmächtigung zum Abschluss solcher Vereinbarungen.
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>Vielleicht hat ha hier jemand den allumfassenden Durchblich und kann das erklären.
Ich verweise abermals auf Trumps China-Deals. Da wurden auch Milliarden-Investitionen "vereinbart", die China letztendlich nie getätigt hat.
Der Kram stand nur nebulös und unverbindlich im Vertragswerk, Trump hat die zeitnahen positiven Schlagzeilen nach seinem Gusto genossen - und danach hat sich niemand mehr drum geschert.
Und genauso ordne ich das bei der EU jetzt auch ein. Abseits der Zollsätze gibt es nichts, was den Namen "Deal" verdient.