| Der Bundestag zu Cum Ex/Cum Cum von Anfang des Jahres |  |
[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-cum-ex-1042010]
Man geht durch diese Modelle von einem Schaden von ca. 30 Milliarden Euro aus. Vermutlich laufen ähnliche Modelle ungehindert weiter.
Das Bürgergeld hat in 2024 ca. 47 Milliarden Euro gekostet.Für 2025 wird von ca. 36 Milliarden ausgegangen.
Ich finde das in der Gegenüberstellung schon komisch, weil ich beim Bürgergeld das Einsparpotenzial in Höhe von ca. 30 Milliarden, also den fehlenden Einnahmen von Cum Ex/Cum Cum, nicht sehe.
Bürgergeld wird hauptsächlich vom Bund getragen: [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-buergergeld-2149774]
Leistungen für Asylbewerber werden hauptsächlich von Städten und Landkreisen, den Kommunen, gezahlt, die einen Teil vom Bundesland erstattet bekommen: [https://www.fernsehlotterie.de/magazin/leistungen-fuer-fluechtlinge-asylbewerber-innen] <-Klingt komisch, ist hier aber imo am klarsten formuliert.
Diese Kommunen haben 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro erlitten: [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kommunen-defizit-rekord-personalkosten-sozialausgaben-100.html]
Ich verstehe hier nicht das Ziel, dass Söder hier verfolgt. Klar sieht das erstmal nach weniger Kosten aus, aber dann werden doch auch seine Kommunen in Bayern stärker belastet, weil die Leistungen an Ukrainer*innen dann doch durch diese intern bezahlt werden müssen und nicht mehr von außen durch den Bund, oder? Das klingt für mich nach einem Bärendienst auch für sein Bundesland.
Wenn ich es richtig verstehe, haben Ukrainer*innen in dieser Konstellation doch auch die Möglichkeit sich Arbeit zu suchen, was sie mit dem anderen Status nicht mehr hätten, oder?