| Re:Söder fordert Ukrainer vom Bürgergeld zu nehmen |  |
>Ja er fordert es aber was genau soll das dann bedeuten?. Weil dann würden sie ja Asyl Geld (460,- Euro) bekommen. Was natürlich etwas weniger wäre. Ja sie wären dann ja auch nicht mehr in der Bürgergeldmpfänger Statistik was auch später schön aussieht und als Erfolg verkauft werden kann. Aber ich glaube für die gelten dann ja auch keine Sanktionen (jobcenter) mehr. Weil das ist ja was anderes. Ich bin mir nicht einmal sicher ob sie dann überhaupt noch Zugang zum Jobcenter haben? Somit wäre es ja dann noch schlechter für diese Menschen eine Arbeit zu bekommen.
Die Politik sollte vielleicht nochmal erklären, warum die Ukrainer einen Sonderstatus erhalten haben. Letztendlich hat man sich dieses Fass selbst aufgemacht. Wo ist der Unterschied zu Menschen aus Syrien und Afghanistan? Die kulturelle und geografische Nähe? Die Anweisung kam seinerzeit direkt vom Bundeministerium. Meine Freundin sagte schon damals, dass es hierfür streng genommen keine Rechtsgrundlage gab und sie einem Iraker oder Afghanen nicht erklären könne, warum die Ukrainer sofortigen Zugang zum Bürgergeld bekämen. In erster Linie war diese Ungleichbehandlung auch ein Schlag ins Gesicht für alle Asylbewerber, die seit Jahren darum kämpfen in diesem Land irgendwie voranzukommen.
Ob jetzt Asylleistungen oder Bürgergeld sin Summe mehr Geld kostet, darf dahingestellt bleiben. Statistisch bewiesen ist jedoch, dass Deutschland im EU-Vergleich bei der Erwerbstätigkeit der Ukrainer weit abgeschlagen da steht. Das jetzige System scheint nicht dazu anzuregen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und/oder scheint unser Staat nicht in der Lage zu sein, die Kenntnisse zu vermitteln, dass eine Erwerbstätigkeit dem Grund nach aufgenommen werden kann. In Summe hat es nicht funktioniert.
Insofern stellt sich schon die Frage, ob wir das einfach so weiterlaufen lassen, oder eine Neubewertung Besserung bringen könnte. Und die Diskussion finde ich legitim.