| Re:Söder fordert Ukrainer vom Bürgergeld zu nehmen |  |
>Die Politik sollte vielleicht nochmal erklären, warum die Ukrainer einen Sonderstatus erhalten haben. Letztendlich hat man sich dieses Fass selbst aufgemacht. Wo ist der Unterschied zu Menschen aus Syrien und Afghanistan? Die kulturelle und geografische Nähe? Die Anweisung kam seinerzeit direkt vom Bundeministerium. Meine Freundin sagte schon damals, dass es hierfür streng genommen keine Rechtsgrundlage gab und sie einem Iraker oder Afghanen nicht erklären könne, warum die Ukrainer sofortigen Zugang zum Bürgergeld bekämen. In erster Linie war diese Ungleichbehandlung auch ein Schlag ins Gesicht für alle Asylbewerber, die seit Jahren darum kämpfen in diesem Land irgendwie voranzukommen.
Hatten die europ. Regierungen sich darauf nicht europaweit geeinigt? Habs nicht nachgeguckt: irgendwas mit Zustromrichtlinie oder so die das erste Mal in Kraft gesetzt wurde?
Mal davon abgesehen glaube ich nicht, dass BAMF, Erstaufnahmelager, Verwaltungsgerichte usw. mit 1 Mio. Menschen zurechtgekommen wären.
>Ob jetzt Asylleistungen oder Bürgergeld sin Summe mehr Geld kostet, darf dahingestellt bleiben. Statistisch bewiesen ist jedoch, dass Deutschland im EU-Vergleich bei der Erwerbstätigkeit der Ukrainer weit abgeschlagen da steht. Das jetzige System scheint nicht dazu anzuregen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und/oder scheint unser Staat nicht in der Lage zu sein, die Kenntnisse zu vermitteln, dass eine Erwerbstätigkeit dem Grund nach aufgenommen werden kann. In Summe hat es nicht funktioniert.
>
>Insofern stellt sich schon die Frage, ob wir das einfach so weiterlaufen lassen, oder eine Neubewertung Besserung bringen könnte. Und die Diskussion finde ich legitim.
Klar ist die legitim. Aber doch nicht so ein dummes Rumgepolter. Ist überhaupt klar, ob die Menschen aus der Ukraine im System JC einen Sonderfall darstellen? Es würde mich nicht wundern, wenn das System ansich nicht gerade viele Menschen in Arbeit bringt.