| Re:Finde solche Formulierungen immer lustig |  |
>>Wenn Deutschland also quasi in seine Verfassung schreibt "Kann nicht von einem anderen Land erobert werden" sind wir safe?
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>Nein. Da steht in Artikel 2: "Die Souveränität der Ukraine erstreckt sich auf ihr gesamtes Territorium. Das Territorium der Ukraine ist innerhalb der bestehenden Grenzen unteilbar und unverletzlich."
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>Zusätzlich regelt Artikel 17 der Verfassung, dass die Verteidigung der territorialen Integrität eine der Hauptfunktionen des Staates ist.
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>Das verhindert die Legitimierung, egal durch welche Regierung, ob Marionette oder Radikale, dass man Staatsgebiet auch aus politischen Gründen hergibt.
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>Wir haben sowas auch in Artikel 29 und 79 im Grundgesetz.
>Taiwan ebenfalls in Artikel 1, 2, 4 sowie einem Zusatzartikel dazu.
Und trotzdem interessiert das z.B. China nicht, wenn sie angreifen sollten.
>>Sollen einfach reinschreiben "Ist für immer unabhängig von China", dann sind den Chinesen die Hände gebunden und sie werden sich zurückhalten - lol!
>Du siehst es von der falschen Seite. Sie würden die Annexion nie anerkennen. Juristisch darauf bestehen, dass das besetzte Gebiet weiterhin zu ihnen gehört.
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>Das ist wie ein Dieb, der Dein Auto stiehlt. Ist er damit der neue Eigentümer? Nein, er besetzt, sorry besitzt das Auto nur, rechtlich bleibt es aber Dein Wagen. Nur weil jemand die Sachherrschaft über etwas hat, hat er nicht die rechtliche Herrschaft. Sonst wäre jeder Ladendieb ja rechtmäßiger Eigentümer des Diebesguts und damit unschuldig.
Russland kontrolliert de Facto die Krim, hat sie eingenommen und erobert.
Das ist die Realität.
Ob und von wem das anerkannt ist, wie die juristische Lage (nach den Gesetzen der "westlichen Welt", nicht nach Ansicht von Russland) ist, was in der Verfassung der Ukraine steht, ändert daran ja nix, solange es niemand durchsetzt - was eben auch seit 11 Jahren nicht passiert ist.
>>Auch eine Verfassung ist letztendlich nur ein menschgemachtes Stück Papier - und spätestens nach einer Eroberung des Landes (oder Teilen davon) durch die militärische Überlegenheit eines anderen Landes wertlos, weil dann eben das erobernde Land dort das Sagen hat.
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>Verfassungen lassen sich üblicherweise nur 2/3 Mehrheiten verändern und manche Abschnitte gar nicht löschen, sondern nur ergänzen. Bei uns ist das Artikel 79 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes:
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>"Änderungen dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, sind unzulässig."
Leute wie Putin oder auch Trump beweisen, dass all das am Ende auch nichts wert ist, wenn man mit Macht und Stärke einfach anders verfährt und neue Realitäten schafft.
Da können noch so viele Juristen "Aber das darfst Du nicht" brüllen.
Solange mehr nicht passiert...
Traurig aber wahr.
Die Welt bewegt sich leider aktuell wieder immer weiter in Richtung wilder Westen.