| Re:Nur in D |  |
>>>Dieser Fall, ebenso wie die causa Maja T zeigt eben deutlich die Absurdität dieses Gesetzes in seiner jetzigen Form. Der Rechtsstaat läßt sich öffentlich verhöhnen und hat selbst alle Mittel ausgeschlossen um diese Verhöhnung zu beenden. Das muss man erst mal hinbekommen.
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>>Maja T. verhöhnt den Rechtsstaat? Das packst du einfach mal so hier rein? Dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig war, das hast du mitbekommen? Erkennt man die Verfassung noch an in deinen Kreisen?
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>Das Urteil des BVG kam erst nachdem Maja T bereits an Ungarn übergeben wurde. Ignoriert man das etwa in deinen Kreisen? Darüberhinaus: Maja T hat mutmaßlich in Ungarn schwerste Straftaten begangen. Insofern ist die Verantwortung dafür vor einem Ungarischen Gericht jetzt nichts was ich als ungewöhnlich empfinde.
Man könnte schon in den Raum werfen, dass eine Auslieferung nach Ungarn grundsätzlich problematisch ist, einfach weil dort kein regulärer Rechtsstaat mehr existiert. Im Zweifel werden Gesetze so angepasst, dass Orbán und seine Bande daraus "schwerste Straftaten" basteln können.
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>Das tut hier eigentlich auch gar nichts zur Sache. Hier geht es um den Verdacht der Änderung der Geschlechtsidentifikation um vermeintlich bessere Haftbedingungen zu erlangen.