| Richterwahl: Die nächste Runde.... |  |
[https://www.merkur.de/politik/nach-richterwahl-fiasko-spd-hat-neuen-kandidaten-afd-plant-laut-experte-neue-kampagne-zr-93896577.html]
Barley hat inzwischen schon abgewinkt, was die Nr. 2 der Werteunion (oh, gibt's die noch?) aber nicht daran hindert, sich schon mal prophylaktisch auf mieseste Art und Weise an ihr abzuarbeiten:
[https://i.imgur.com/5VJdkqX.png]
Volker Beck hat Recht:
"Diese anhebende Kampagne gegen @katarinabarley als mögliche Kandidatin für das
@BVerfG zeigt, dass niemand der links vom konservativen Flügel der Union steht, nicht in dieser antidemokratischen Art angegriffen würde. Keine Chance.
Das Bundesverfassungsgericht soll aber rechte und linke Positionen integrieren & durch eine rein verfassungsrechtliche Blickweise, die Grenzen dessen, was das Grundgesetz erlaubt, bestimmen & so Angriffe auf die Freiheiten der Bürgerinnen & Bürger durch den Staat abwehren."