| Re:CSU will Untersuchungsausschuss |  |
>>Was darf Satire?
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>Wenn da wirklich Subventionen von mehr als einer Milliarde in den Sand gesetzt wurden, finde ich es grundsätzlich ok, wenn man genauer hinsieht, ob die Pleite vorher absehbar war oder ob das Risiko im akzeptablen Bereich lag. Ob ein Untersuchungsausschuss dafür ein geeignetes Mittel ist, kann ich nicht beurteilen.
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>Nur geht es der CSU offensichtlich nicht um sachliche Aufarbeitung sondern darum, Habeck ein letztes Mal öffentlich vorzuführen. Auch wenn es vielleicht unglücklich war; anders als Scheuer, der bewusst Millionen in den Sand gesetzt hat (und sich jetzt auch noch wegen Falschaussage vor dem Ausschuss verantworten muss, da doch die Möglichkeit bestanden hätte, mit der Unterschrift bis nach dem Urteil des EUGH zu warten) hat Habeck immerhin versucht, in Zukunftstechnologien zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Söder ist von Habeck nachhaltig und vor allem öffentlich bloßgestellt worden. Es war ja nicht nur eine persönliche Klatsche, sondern sein ganzer populistischer, auf Unwahrheiten aufgebauter Wahlkampf wurde live zerlegt.
Genau deshalb reagiert er jetzt so überzogen: Söder und sein engster Kreis haben panische Angst davor, dass andere diesem Beispiel folgen könnten. Die Botschaft ist klar, denn so etwas darf sich auf gar keinen Fall wiederholen. Es geht also weniger um sachliche Aufarbeitung, sondern darum, ein Exempel zu statuieren und potenzielle Nachahmer abzuschrecken.
Geht es nämlich um eigene Skandale ist von "Aufarbeitung" meist gar nichts zu sehen:
-> Scheuer hat mit der Maut hunderte Millionen versenkt und im Untersuchungsausschuss nachweislich gelogen
-> Maskendeals von CSU-Abgeordneten?
-> Amigo-Affären, Vetternwirtschaft, Wirecard-Kontakte
as sie mit diesem agieren die ganze politische Landschaft beschädigen ist denen egal, in Bayern ist ja alles noch super.
Disclaimer: Dies ist kein generelles Bayern Bashing, sondern ein CSU-Führungs-Bashing!