| Re:Kölner Fairness-Abkommen |  |
>Die allermeisten Entscheidungen, die Geflüchtete betreffen, fallen eben nicht auf kommunaler Ebene. Das wäre genauso sinnlos, wie die Ukraine zum Thema zu machen.
Ja, aber das hier finde ich dann schon übertrieben:
"Vorwurf des Integrations-Vereins: Die CDU habe gegen die Vereinbarung verstoßen, indem sie sich auf Flugblättern gegen die Pläne für eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW mit bis zu 500 Plätzen aussprach."
IMO ist das schon ein legitimes Thema für einen Wahlkampf zur Kommunalwahl. Natürlich muss die CDU dann gleichzeitig auch Alternativen zur Unterbringung vorschlagen, denn die Kommunen bestimmen ja nicht, wie viele Geflüchtete sie aufzunehmen haben. Sie müssen sie "nur" managen.
Die Frage danach, wo und wie man das am besten macht, darf IMO nicht tabuisiert werden. Es ist doch völlig plemplem, wenn Politiker im Wahlkampf dazu verdonnert werden sollen, jeden Vorschlag und jede Idee, die Geflüchtete auch nur ansatzweise betrifft, nicht kritisieren zu dürfen.
Mir hat sich bei der Lektüre des Bild-Artikels auch erst die Frage gestellt, ob das "nur positiv berichten" in der Überschrift nicht Bullshit ist, weil darunter nur die Rede davon ist, dass man dem Abkommen zufolge lediglich "nicht negativ" über Migration sprechen soll. Das ist ja ein himmelweiter Unterschied.
Und IMO ist eine Debatte über eine bestimmte Unterbringungsoption ziemlich wertneutral in Hinblick auf Migration an sich. Das scheint dieser Runde Tisch aber anders zu sehen, und da sind wir dann doch wieder bei "nur positiv darüber reden". Was ich ziemlich beknackt finde.