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| Autor: | K!M | ||
| Datum: | 02.09.25 09:45 | ||
| Antwort auf: | Re:Pfui: Aus Mariupol entkommen, nur um dann ... von thestraightedge | ||
>>vor einen Zug geworfen zu werden >> >>[https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/tote-16-jaehrige-warum-war-verdaechtiger-iraker-nicht-in-haft,friedland-134.html] > >Ich habe den Eindruck, dass unsere Politik noch nicht verstanden hat, dass fehlender Durchgriff, verpasste Ausnutzung der Rechtsrahmen und "Es hat an den entscheidenden Stellen nicht gereicht" den Rechtsruck in Deutschland weiter beschleunigen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die kaputte Bürokratie. Ewige Genehmigungsverfahren, nicht eingeleitete Steuerermittlungen etc. pp. Der Staat ist schwach bis unfähig an vielen Stellen. |
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