| Re:Pfui: Aus Mariupol entkommen, nur um dann ... |  |
>>vor einen Zug geworfen zu werden
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>>[https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/tote-16-jaehrige-warum-war-verdaechtiger-iraker-nicht-in-haft,friedland-134.html]
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>Ich habe den Eindruck, dass unsere Politik noch nicht verstanden hat, dass fehlender Durchgriff, verpasste Ausnutzung der Rechtsrahmen und "Es hat an den entscheidenden Stellen nicht gereicht" den Rechtsruck in Deutschland weiter beschleunigen. Die Quote der "hätte eigentlich schon nicht mehr hier sein dürfen" oder "hätte eigentlich schon in Gewahrsam sein sollen"-Täter ist nicht gesund.
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>Der vorliegende Fall macht mich wütend, in mehrfacher Hinsicht.
Amtsgericht und Aufnahmebehörde scheinen zu versuchen sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben
"Das Amtsgericht Hannover hat seine Sicht auf den Fall inzwischen präzisiert. Die Landesaufnahmebehörde habe nach einem Hinweis des Gerichts zwar reagiert und noch einmal auf zweieinhalb Seiten dargelegt, warum der Mann in Abschiebehaft genommen werden sollte. Aber: "Es hat an den entscheidenden Stellen nicht gereicht", erklärte Amtsgerichtssprecher Patrick Skeries auf NDR Anfrage. Eine Beschwerde seitens der Behörde sei nicht erfolgt."
Das zweineinhalb Seiten nicht ausgereicht haben sollen ist schon lachhaft.
Es hätten zwei Sätze reichen müssen. Der Typ ist illegal eingereist und muß ausgewiesen werden müssen. Sperrt den so lange ein, fertig.
Passt irgendwie zu meiner Erfahrung mit deutschen Behörden. Gefühlt hat man seit jetzt fast alles digital erfolgen kann die Vorteile die man dadurch eigentlich hätte zunichte gemacht indem man jeden Kleinscheiß 10 mal so kompliziert macht wie es vorher war.
Vielleicht haben mnache Beamten zuviel Angst wenns alles zu einfach wird, man könnte auf die Idee kommen sie wegzurationalisieren, also besser noch 10 Formulare mehr dazu erfinden wo notfalls angegeben werden muß wie lange die Nasenhaare der Person sind. Könnte ja für irgendwas wichtig sein.
Jedenfalls, die Regierung täte gut daran die Gesetze anzupassen. Es sollte so sein, wenn jemand illegal eingereist ist landet er automatisch in Haft und bleibt dort bis zur Ausreise. Ohne das dafür lange was begründet werden muß.