| Re:Täter belohnen oder Äußerung stört öffentlichen Frieden? |  |
>was wären denn Präzedenzfälle? kann mir nicht vorstellen, dass sowas ernsthaft verfolgt würde. außerdem wieder sehr weich formuliert... was stört schon den öffentlichen Frieden? reine Ermessenssache und öffnet Willkür Tür und Tor.
Das sehe ich rechtspolitisch durchaus auch so. Es muss nicht alles strafbar sein, was geschmacklos ist. Gegen Böhmermann wurde wegen des Erdogan-Gedichts allerdings tatsächlich durch die StA Mainz ernsthaft ermittelt. So easy peasy ist das auch nicht.
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