| Textwüste neu formatiert und kompakter gemacht |  |
Gekürzt und formatiert sowie ein paar Punkte präzisiert.
FAKTENCHECK: KREML-PROPAGANDA WIDERLEGT
================================================================================
Das Narrativ, der Krieg sei eine "notwendige Reaktion" auf den Westen, hält
einer Überprüfung mit historischen Quellen und Völkerrecht nicht stand. Hier
die 8 gängigsten Mythen im Faktencheck.
1. MYTHOS: Putin wollte der NATO beitreten – und wurde abgelehnt.
--------------------------------------------------------------------------------
Fakt ist: Putin deutete um 2000 Interesse an einer Anbindung an, war aber
nicht bereit, den regulären Aufnahmeprozess (Membership Action Plan) für
demokratische Standards zu durchlaufen. Er strebte eher einen Sonderstatus an.
Zudem war Russland zu diesem Zeitpunkt durch den zweiten Tschetschenienkrieg
(ab 1999) und die staatliche Übernahme unabhängiger Medien (z.B. NTV) bereits
auf einem autoritären Kurs, der einem regulären Beitritt entgegenstand.
2. MYTHOS: Die NATO hat versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern.
--------------------------------------------------------------------------------
Es existiert kein Vertrag, der dies verbietet. Michail Gorbatschow bestätigte
später, dass eine generelle Osterweiterung 1990 gar nicht verhandelt wurde.
Das oft zitierte "Versprechen" im Rahmen der 2+4-Verhandlungen bezog sich
spezifisch auf die Stationierung von Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Zudem unterzeichnete Russland 1997 die "NATO-Russland-Grundakte", die das
Recht souveräner Staaten auf freie Bündniswahl explizit anerkennt.
3. MYTHOS: Putin musste verhindern, dass die Ukraine der NATO beitritt.
--------------------------------------------------------------------------------
Die Chronologie widerlegt dies. 2010 verankerte die Ukraine gesetzlich ihren
Status der "Blockfreiheit" (Nicht-Pakt-Gebundenheit). Ein NATO-Beitritt stand
nicht auf der Agenda.
Dieser Kurs änderte sich erst im Dezember 2014 – als Reaktion auf die bereits
erfolgte russische Aggression (Annexion der Krim im März 2014, Krieg im
Donbass ab April 2014). Die NATO-Ambitionen waren die Folge des Angriffs,
nicht dessen Ursache.
4. MYTHOS: Putin warnte in München (2007), aber keiner nahm ihn ernst.
--------------------------------------------------------------------------------
Die Rede war die Ankündigung einer Rückkehr zu imperialen Einflusssphären.
Dass es keine bloße Rhetorik war, zeigten die Taten: 2008 Einmarsch in
Georgien, 2014 Krim-Annexion. Der Fehler des Westens lag nicht im Ignorieren,
sondern in der falschen Hoffnung ("Wandel durch Handel", Nord Stream), dass
wirtschaftliche Verflechtung Putin zähmen würde.
5. MYTHOS: Amerika hätte es nicht geduldet, wenn Mexiko der NATO beigetreten wäre.
--------------------------------------------------------------------------------
Der Vergleich hinkt. Die USA intervenierten historisch bei Stationierung von
Nuklearwaffen (Kuba-Krise). Die Ukraine hingegen gab 1994 im Budapester
Memorandum freiwillig ihr drittgrößtes Atomwaffenarsenal an Russland ab –
unter Sicherheitsgarantien Russlands.
Der Westen unterstützte diese Abrüstung (Nunn-Lugar-Programm). Das belegt,
dass keine Angriffsabsicht bestand. Russland hingegen stationiert heute
taktische Atomwaffen in Belarus.
6. MYTHOS: Osteuropa war schon immer russisches Einflussgebiet.
--------------------------------------------------------------------------------
Historische "Einflusssphären" rechtfertigen keine heutigen Kriegsverbrechen.
Die baltischen Staaten erinnern sich an sowjetische Deportationen (1941, 1949).
Dass diese Furcht berechtigt ist, zeigen aktuelle Ermittlungen: Der
Internationale Strafgerichtshof (ICC) erließ im März 2023 Haftbefehle gegen
Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa wegen des Verdachts auf unrechtmäßige
Deportation von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten.
7. MYTHOS: Die NATO wollte Russland überfallen (Bodenschätze).
--------------------------------------------------------------------------------
Wann wäre der Zeitpunkt gewesen? In den 90ern lag Russland wirtschaftlich am
Boden. Statt anzugreifen, lieferte der Westen Lebensmittelhilfen und
finanzierte die Sicherung russischer Atomwaffen.
Bis 2022 gab es Kooperationen im NATO-Russland-Rat. Es gibt keine Belege für
westliche Invasionspläne – wohl aber Belege für massive westliche
Abrüstungsprogramme in Europa nach 1990.
8. MYTHOS: NATO war in Jugoslawien und Afghanistan – also ist sie gefährlich.
--------------------------------------------------------------------------------
Man muss rechtlich differenzieren:
Jugoslawien (1999): Intervention zum Stopp ethnischer Säuberungen im Kosovo;
die nachfolgende KFOR-Mission wurde durch UN-Resolution 1244 legitimiert.
Afghanistan (2001): Reaktion auf 9/11, gedeckt durch das Recht auf
Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) und anerkannt durch UN-Resolution 1368.
Russland hingegen führt territoriale Eroberungskriege und blockiert im
Sicherheitsrat jede Verurteilung seiner eigenen Völkerrechtsbrüche.