| "Veggiewurst"-Verbot ist rechtswidrig |  |
Der EuGH habe festgestellt, dass Mitgliedstaaten Produktnamen nicht verbieten dürfen, ohne zuvor festzulegen, welche Bezeichnungen stattdessen zu verwenden sind. Das Gutachten beruft sich neben dem EuGH-Urteil vom Oktober 2024 auch auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung.
Besonderes Highlight:
In dem Rechtsgutachten heißt es auch, dass die von den französischen EVP-Abgeordneten geforderte Änderung von EU-Recht unklar und unverständlich sei. Unter anderem sollten Begriffe wie "Wurst" und "Schnitzel" der geforderten Rechtsänderung zufolge "ausschließlich den essbaren Teilen der Tiere vorbehalten" sein. Ein Schnitzel mit Panade dürfte demnach nicht als Schnitzel bezeichnet werden, so das Gutachten.
[https://www.n-tv.de/politik/Foodwatch-Veggiewurst-Verbot-ist-rechtswidrig-id30116267.html]