Antwort auf den Beitrag "Re:§20 absatz 1-4" posten:
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Nachricht:	> >>>Tja was soll man dazu noch sagen? Stasi 2.0. Damit erklärt uns die EU alle zu Staats( eher Konzern)feinden. Anders kann ich mir den Sinn nämlich nicht erklären warum >jeder Bürger überwacht werden soll. Was rechtfertigt die Kosten vor so ein Vorhaben? Verfügt ein jeder Bürger über >solch ein Gefahrenpotential um sowas zu rechtfertigen? >>>Insbesonders die Verfechter der EU Verfassung sollen doch >jetzt ein paar Worte dazu sagen. >> >>>Danke! > >[http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_GG] > >(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. >(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. >(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. >(4)[b: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.]
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