Antwort auf den Beitrag "Re:Rückführung..." posten:
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Nachricht:	>>>>>>>Wie steht ihr zur Rückführung wehrpflichtiger Ukrainer aus Deutschland? >>>>>>>Ich denke, das kann man nicht rechtfertigen. Verstehe aber auch die Ukraine. >>>>>>> >>>>>>>TOM >>>>>> >>>>>>Steht das überhaupt zur Debatte? Geflüchtete Ukrainer erhalten doch durch die Massenzustrom-Richtlinie der EU ohnehin direkt eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung? >>>>> >>>>>die Ukraine kann eine Rückführung beantragen zwecks Strafverfolgung. >>>> >>>>Tut sie das auch? Ich konnte auf Anhieb nichts dergleichen finden. >>> >>>noch nicht, die Diskussion ist noch sehr neu. die nächsten Monate werden es zeigen. >> >>Hast Du einen Link parat? >> >>So oder so kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendwas die aktuell geltende Massenzustrom-Richtline aushebeln könnte. Nach deren Ablauf stellt sich dann ggf. die Frage, ob Kriegsdienstverweigerung von Ukrainern ein Asylgrund ist. Das ist wahrscheinlich kein Selbstläufer. > >evtl. dumme Frage, aber warum sollte es? Ich geh jetzt mal davon aus, dass nicht die Todesstrafe darauf steht. >In Deutschland wäre es ja auch eine Straftat, den Dienst komplett zu verweigern, also auch nicht Sandienst o.ä. zu machen, sondern zu flüchten. siehe auch [https://www.gesetze-im-internet.de/ersdig/__53.html]
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