Antwort auf den Beitrag "Re:Thüringen CDU Fraktionschef Voigt verteidigt sich" posten:
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Nachricht:	>Nach der Entscheidung, zusammen mit FDP und AfD eine Senkung der Grundsteuer in Thüringen durchzusetzen, hat sich der CDU-Fraktionschef gegen die heftige Kritik aus anderen Parteien, aber auch aus Teilen der CDU verteidigt. > >„Wir sind eine konstruktive Opposition und immer sehr gesprächsbereit“, sagte Mario Voigt Table.Media. In diesem Fall sei es um die Entlastung junger Familien gegangen, und davon werde er sich auch nicht abbringen lassen. > >„Wir werben immer bei den demokratischen Kräften für Zustimmung zu unseren Positionen.“ Dabei sei eines klar: „Wenn wir für die Interessen der Bürger und unsere CDU-Positionen eintreten, fragen wir weder den linken Ministerpräsidenten um Erlaubnis noch lassen wir die AfD entscheiden, welche Anträge die CDU einbringt oder nicht.“ Das wäre eine Bankrotterklärung für politisches Handeln. > >Voigt wies den Vorwurf zurück, er habe nicht versucht, mit der Minderheitsregierung ins Gespräch zu kommen. > >Der Landtag habe auf Initiative der CDU schon vor zwei Jahren die Ramelow-Regierung aufgefordert, entsprechende Entlastungsinitiativen zu ergreifen. Nichts sei passiert. > >„Dann brachten wir im letzten Dezember den Gesetzentwurf zur Steuersenkung ein“, und noch vor der Sommerpause sei im zuständigen Ausschuss eine Abstimmung auf Bitten der Koalition verschoben worden – mit der Bitte, dass die Koalition mit eigenen Vorschlägen komme. Doch wieder sei nichts passiert. > >Voigt: „So viel zur Kompromissbereitschaft.“ > >[https://table.media/berlin/analyse/interview-mit-mario-voigt-warum-wir-diesen-schritt-gegangen-sind/] > >gesendet mit m!client für iOS
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