Antwort auf den Beitrag "Re:Thüringen CDU Fraktionschef Voigt verteidigt sich" posten:
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Nachricht:	> >> >>„Dann brachten wir im letzten Dezember den Gesetzentwurf zur Steuersenkung ein“, und noch vor der Sommerpause sei im zuständigen Ausschuss eine Abstimmung auf Bitten der Koalition verschoben worden – mit der Bitte, dass die Koalition mit eigenen Vorschlägen komme. Doch wieder sei nichts passiert. >> >>Voigt: „So viel zur Kompromissbereitschaft.“ >> >>[https://table.media/berlin/analyse/interview-mit-mario-voigt-warum-wir-diesen-schritt-gegangen-sind/] > >Wenn in der Koalition das niemand für eine gute oder wichtige Idee hält, warum sollten sie denn dann einen eigenen Vorschlag bringen oder dem der CDU zustimmen? >Die Minderheitsregierung wird ja sicher bei vielen Gesetzesvorhaben auf die Änderungsvorschläge von CDU und/oder FDP eingehen (müssen), aber daraus ergibt sich ja kein zwingender Automatismus. > >Und ob sich damit dann eine "dann machen wir es halt mit den Faschos"-Einstellung rechtfertigen lässt, darf ja zumindest mal bezweifelt werden. > >Lynne
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