Antwort auf den Beitrag "Re:Thüringen CDU Fraktionschef Voigt verteidigt sich" posten:
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>>Hier in NRW war die CDU in der Opposition für eine Senkung der Steuer. >>Kaum war der liebe Herr Wüst in der Regierungsverantwortung haben sie davon Abstand genommen. >>Einer der größten Dickassmoves, die ich bisher von Politikern erlebt habe, wo wirklich das glatte Gegenteil von dem gemacht wird, was im Wahlkampf angekündigt wurde. > >Im CDU Wahlprogramm NRW 2022 habe ich folgendes gefunden: >[i:Wir werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten. Die Erhöhung der >Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch Rot-Grün hat den Eigentumserwerb für >eigene Wohnzwecke erheblich verteuert. Als Übergangslösung haben wir 400 >Millionen Euro für ein Förderprogramm bereitgestellt. Wir wollen eine dauerhafte >Lösung. Wir werden daher für den Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum einen >Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 pro Kind vorsehen. Um >dies umsetzen zu können, werden wir uns weiterhin beim Bund für die Umsetzung >einer Länderöffnungsklausel stark machen.] > >Es gab hier eine Übergangslösung: >[https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-das-zuschussprogramm-fuer-eigentuemer] > >Die Umsetzung der dauerhaften Lösung hängt wohl aktuell an der Abstimmung zwischen Bundesfinanzminister und den 16 Bundesländern, diese wird aktuell von einigen Ländern blockiert. > >[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-laender-blocken-lindner-bei-senkung-der-grunderwerbsteuer/29344630.html] > >Lösung wohl erstmal nicht in Sicht...
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