Antwort auf den Beitrag "Re:Thüringen CDU Fraktionschef Voigt verteidigt sich" posten:
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Nachricht:	>>Hier in NRW war die CDU in der Opposition für eine Senkung der Steuer. >>Kaum war der liebe Herr Wüst in der Regierungsverantwortung haben sie davon Abstand genommen. >>Einer der größten Dickassmoves, die ich bisher von Politikern erlebt habe, wo wirklich das glatte Gegenteil von dem gemacht wird, was im Wahlkampf angekündigt wurde. > >Und was hat das jetzt mit der CDU in Thüringen zu tun? >In NRW gibt es ja keine geduldete Minderheitsregierung. Insofern steht es der dortigen Koalition natürlich frei, Wahlversprechen zu ignorieren und sich die Quittung dafür bei der nächsten Wahl abzuholen. > >Aber wenn wir schon bei Dickassmoves sind dürfte die Goldmedaille an die Ramelow Koalition in Thüringen gehen. Afair wurde nach Revidieren der Kemmerich Ministerpräsidentenwahl vereinbart das so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden sollten und die RRG Ramelow Regierung nur als Interimslösung fungiert. >Tja, das war 2018 und passiert ist bisher nichts und es wird auch bis zur nächsten offiziellen Landtagswahl nichts mehr passieren. >Besonders bemerkenswert sind die offiziellen Ausreden dafür. Neben Corona argumentierte Ramelow, daß die für die vereinbarte Auflösung des Parlaments nötige 2/3 Mehrheit ohne die AFD Stimmen nicht zu erreichen wäre. >Ein Schelm wer denkt die Brandmauer könnte hier zur Sicherung des eigenen Machtanspruches mißbraucht werden.
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