Antwort auf den Beitrag "Re:Der ganze Vorgang ist schwer zu verstehen" posten:
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Nachricht:	>>Gesetztentwurf, 5-Punkt-Plan, Entschließungsantrag... >> >>Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es alle drei Sachen. >> >>Bei dem Gesetzentwurf schließt Merz bewusst keine Zufallsmehrheiten aus, weshalb er für das Ende der Brandmauer kritisiert wurde. Der Inhalt des eigenen Gesetzesvorschlags ist noch unbekannt. >> >> >>Beim inhaltlich bekannten 5-Punkte-Plan und Entschließungsantrag handelt es sich vermutlich um dasselbe. Hier schließt Merz die AfD aus bzw. kritisiert sie. Bei dem Entschließungsantrag handelt es sich nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern um eine Aufforderung an die Regierung. >> >>Die Vorgänge unterscheiden sich darin, dass es bei dem Entschließungsantrag die Möglichkeit einer sofortigen Entscheidung gibt, wenn 2 Drittel der Abgeordneten zustimmen. Bei einfacher Mehrheit geht es erst in die Ausschüsse. Aber selbst mit 2/3 Mehrheit bleibt ein Entschließungsantrag ohne rechtliche oder bindende Wirkung. >> >>Der Gesetzesvorschlag geht mit einfacher Mehrheit auf jedenfall in die Ausschüsse und ist wohl innerhalb von 4 Wochen nicht mehr umzusetzen. >> >>Das heisst, meiner Ansicht ist das alles nur Show, was Merz veranstaltet, keine seriöse Politik. Aber kann man durchaus mal als Stimmungsbarometer im Parlament sehen. Wenn er allerdings zweimal durchfällt, ist es auch blöd. >> >>Dass sich Merz hier irgendwo von der AfD distanziert, sehe ich nicht wirklich. > >Merz hat doch eindeutig gesagt, dass er unverändert nicht mit der AFD koalieren will (klar, warten wir mal die Wahl ab). Ferner ist der Antrag so ausgestaltet, dass die AFD als Feind der Demokratie genannt wird. Wenn die AFD nun zustimmt, ist es halt so. Wie genau soll die Distanzierung von Merz gegenwärtig denn aussehen? Den Antrag so umgestalten, dass er inhaltlich so weit weg ist, dass keine Zustimmung seitens der AFD zu erwarten ist? Damit auch die eigenen Positionen aufgeben (über die man durchaus diskutieren darf)? Ich hatte es vor ein paar Tagen schon mal geschrieben, wir können uns doch einzelne Themen nicht durch die AFD tabuisieren lassen und jegliche Diskussion, wo ggfs. tatsächlich inhaltliche Überschneidungen vorhanden sind, von Anfang an unterbinden. Wir müssen das Thema Asyl/Zuwanderung ergebnisoffen diskutieren. Die AFD scheint unsere Demokratie schon deutlich mehr zersetzt zu haben, als es die Wahlergebnisse vermuten lassen, wenn man sofort in eine Ecke gedrängt wird, der man politisch eigentlich nicht zugehörig ist. > >Und zur Klarstellung, ich finde Merz und die CDU ziemlich scheiße. Aber kann man nicht mal anerkennen, dass es ein geschickter Schachzug war? Das Konzept ist schließlich nicht neu, nur wurde es die letzten drei Jahre nur von der Regierung links liegen gelassen. Die nächsten Entscheidungen zum Thema Asyl/Migration werden eine Zäsur darstellen.
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