Antwort auf den Beitrag "Re:Verständnisfrage" posten:
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Nachricht:	>>>Die CDU hat Fraktionsstärke und darf entsprechend Anträge einbringen. Genau das >ist geschehen. Ziel ist es, die Position des Bundestags zu ermitteln. Mehr nicht. >Es war ein Stimmungstest. Daraus wird kein Gesetz und es wird auch kein Prozess >zur Gesetzgebung angestoßen. >> >>Das ist mir alles bekannt. >> >>>Und selbst wenn die CDU mit Stimmen anderer Parteien ein Gesetzgebungsverfahren >starten sollte, Gesetze müssen durch den Bundesrat. Da wünsche ich viel Erfolg. >Wenn es zudem auch noch Grundrechte betrifft, stehen auch die Verfassungsrichter >bereit. Asylrecht ist aktuell nicht zu kippen. Man muss die Fluchtursachen >bekämpfen und Migration in geordneter Weise ermöglichen. >> >>Meine Frage hast Du nicht beantwortet ;) (Gleichzeitig stimme ich btw. allen Deinen Ausführungen zu) >> >>Laut KI (kann falsch sein) sei das Verfahren wie folgt: >> >>Ablauf: >>Einbringung des Antrags >> >>Eine Fraktion (z. B. die Opposition) stellt einen Entschließungsantrag im Bundestag. >>Übliche Praxis: Verweisung in den Ausschuss >> >>Normalerweise wird der Antrag nach der Debatte in einen Ausschuss verwiesen, wo er weiter beraten (oder "auf Eis gelegt") wird. >>Dies geschieht oft durch einen Mehrheitsbeschluss der Regierungsfraktionen. >>Möglichkeit zur sofortigen Abstimmung >> >>Wenn die Antragsteller (z. B. die Opposition) wollen, dass sofort über den Antrag abgestimmt wird, können sie das beantragen. >>Damit es dazu kommt, braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten. >>Falls die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird >> >>Der Antrag geht in den Ausschuss und kann dort für längere Zeit "liegen bleiben" (was oft passiert, wenn die Regierung kein Interesse daran hat). >>Falls die Zweidrittelmehrheit erreicht wird >> >>Der Bundestag stimmt direkt über den eigentlichen Antrag ab. >> >>Falls es stimmt: Über eine Abstimmung über die sofortige eigentliche Abstimmung ist mir nichts bekannt. >>Wieso wurde das nicht so gemacht. Dann wäre es zu der ganzen Sache gar nicht gekommen. >>Meine Arbeitsthese: Obwohl die u.a. SPD/Grüne jetzt jammern und kritisieren wegen Brandmauer, hätten sie das Ganze einfach verhindern können, wenn sie dem normalem Prozedere gefolgt wären/ darauf bestanden hätten. Sie wollten möglicherweise, dass es genau dazu kommt und die CDU strategisch angreifen zu können? > >Alter verwalter...
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