Antwort auf den Beitrag "Re:@hsk & jazz" posten:
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Nachricht:	>>>>>>>>Ich frage mich ja, was Ihr gern so posten würdet, aber nicht dürft. Auch so lustige "Asylantenkletteranlage"-Memes? Äthiopierwitze? >>>>>>> >>>>>>> >>>>>>>Du bist der beste Beweis, dass linke gerne jede andere Meinung in die rechte Ecke stellen wollen. Und ich werde mich sicherlich nicht von dir in diese Ecke stellen lassen. >>>>>> >>>>>>Dann lass uns dich doch mal wieder als rational denken Menschen sehen: Du postest das Video, um die Einschränkung der Redefreiheit in Deutschland zu belegen, richtig? >>>>>> >>>>>>Mein Eindruck ist, dass du das nicht gut findest, ist das auch richtig? >>>>>> >>>>>>Ich versuche mal, meine Meinung zu dem 60 Minutes Video darzulegen. Es wird dort imo eindeutig gezeigt, dass nur die Hassrede verboten und strafbar ist. Das sind die boundaries der free speech. Warum? Weil Hass eine Emotion ist, und Emotionen verhindern das klare Denken. Hass als Emotion hat genau diesen Zweck: Er soll einen Menschen blind machen für Empathie, um das gehasste Subjekt zu vernichten. Es ist ein Gefühl für den Überlebenskampf, Hass entfacht Vernichtungswillen. >>>>>> >>>>>>Dass Hassrede also verboten ist und geahndet wird, ist deshalb in meinen Augen richtig. >>>>>> >>>>>Hassrede ist kein Straftatbestand und somit auch nicht verboten. Äußerungen können nur dann geahndet werden, wenn sie, z.b. innerhalb einer Hassrede, andere tatsächliche Straftatbestände erfüllen. >>>>> >>>>>Und genau hier liegt das Problem: Die Politik erfindet Begriffe bzw. suggeriert das diese für sich bereits irgendeinen Straftatbestand erfüllen würden, was schlicht nicht stimmt. >>>> >>>>Aha, danke für die Aufklärung. Das wusste ich nicht. Muss dafür aber noch mal selbst nachlesen. >>>> >>>>Aber ist das Problem dann nicht das Prinzip, sondern die Umsetzung? >>>>Und: Welche Straftatbestände könnten bei Hassrede erfüllt sein? Könnten Anstiftung / Aufrufe zu Gewalt ein Straftatbestand sein? >>>>Auf welche erfundenen Begriffe beziehst du dich? >>>> >>> >>>Hass ist erstmal eine Emotion, die man eben durchaus auch bei Meinungsäußerungen. >>>zum Ausdruck bringen kann. Z.B.: >>>Ich hasse diese Wegelagerer mit Ihren Blitzern, die mich gerade eben wieder in einer Tempo 30 Zone wegen überhöhter Geschwindigkeit rausgezogen haben. >>> >>>oder >>> >>>Ich hasse alle Zahnärzte (Als Reaktion nach einer Zahn OP). >>> >>>Strafrechtlich relevant dagegen wäre z.b. die Kombination mit Volksverhetzung und/oder übler Nachrede: >>> >>>Zum Beispiel: [b:ACHTUNG BEISPIEL!!!!!] >>>"Ich hasse alle Juden weil die an allem Unheil der Welt schuld sind und heimlich das Blut von Kindern trinken." >>> >>>Ein singuläres "Ich hasse die Juden/Moslems/Amis/Deutschen/Grünen/AFD ohne weiteren Kontext dürfte dagegen nicht strafrechtlich relevant sein. >>> >>>Das imo besorgniserregende ist jedoch das einzelne Äußerungen wie z.b. das bekannte "Schwachkopf Professionell" mit einer Vehemenz verfolgt werden, die in keinem Verhältnis mehr zum eigentlichen Vorfall stehen und das Mittel der Hausdurchsuchung, auch nach Meinung vieler renommierter Strafrechtler, völlig ausufernd angewandt wird und die rechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit von einigen überambitionierten Staatsanwälten einfach nicht mehr beachtet wird. Eine Hausdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in ein von der Verfassung geschütztes Grundrecht. Das sollte nur angewandt werden, wenn es wirklich um die Vereitelung oder den Nachweis von schwersten Straftaten geht. Und gerade das dürfte in der Praxis häufig einfach nicht der Fall sein. Egal ob da jetzt ein vermeintliche Linker einen Politiker als Pimmel oder ein vermeintlich Rechter Habeck als Schwachkopf bezeichnet. >>> >>Ach so, wir sind bei diesen Habeck-Anzeigen. Mist, in die muss ich mich noch reinfuchsen. Das war mir bisher zu unübersichtlich, und bei mir hängt nur fest, dass ein(ig)e Hausdurchsuchung(en) bereits vor irgendeinem Ereignis angeordnet wurde. Aber da kann ich mich jetz nich reinhängen, null Plan von. >> >Ich hatte jetzt in das 60 Minutes Video nur mal kurz reingezappt und dachte da wäre die Schwachkopf Durchsuchung o.ä. Fälle auch Thema. > >>Ich bezog mich hauptsächlich auf das 60 Minutes Video oben, wo man schon gut ein rigides Vorgehen gegen persönliche Hetze rechtfertigen kann. Juristisch kann ich das natürlich auch nicht einschätzen, und das wird ein ganz wichtiger Punkt sein. Was ich aber auch nicht gelten lassen will, ist, dass man Hassrede und bösartige Hetze gegen Gruppen oder Einzelpersonen (also maximal harte, gewaltvolle Sprache, Schimpfworte, Beschreibung von Gewalt) einfach so hinnehmen sollte. Das muss Konsequenzen haben, und ich find's gut, dass es die auch hat. >> >>Mit der Pauschalmeinung von Hsk oben "Tja, dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn die Amis uns die Leviten lesen" geh ich jedenfalls null mit. Die Amis bauen da drüben gerade richtig scheiße mit ihrer Art der "grenzenlosen Free Speech". Einfach nur Propaganda, befeuert durch eine zuvor übersteigerte, moralingesäuerte political correctness. Die Lösung eines Extrems is bestimmt nicht das gegenteilige Extrem. > >Natürlich nicht. Imo sollte man aber bei der Einschätzung der Relevanz von manchen Äußerungen auch mal die Kirche im Dorf lassen. Insbesondere wenn da mal ein Politiker, egal ob Weidel, Merz, Scholz oder Habeck, mal mit einem Schimpfwort belegt oder mit einem dümmlichen Bildchen persifliert werden. Davon geht die Welt nicht unter und solange das nicht wiederholt klar unter der Gürtellinie passiert oder in persönliche Drohungen ausartet, ist das etwas was imo Personen des öffentlichen Lebens auch mal aushalten müssen. >Darüberhinaus habe ich das Gefühl, das diese ganzen, rechtlich äußerst fragwürdigen Meldestellen massiv zur Verschärfung der Problematik und zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Irgendeinen positiven Effekt kann ich da bisher jedenfalls nicht erkennen. Allein die Aussage "Taten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle" zu erfassen und evtl. auch mal zu sanktionieren ist imo durchaus ein Versuch der schleichenden Kriminalisierung evtl. unerwünschter aber eben erlaubter Taten oder Äußerungen.
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