Antwort auf den Beitrag "Re:+1 nt" posten:
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Nachricht:	>>>Ok, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, die ich für absolut unverhältnismäßig halte: >>>Janosch Dahmen hat einen Bürger wegen "Heul Leise, du Lappen" verklagt - Strafe 1800 Euro >> >>30 Tagessätze finde ich durchaus vertretbar. > >Und das sind wir halt völlig unterschiedlicher Auffassung. >> >>>Frau Baerbock hat einen Bürger für "dümmste Außenministerin aller Zeiten" verklagt - Strafe 9600 Euro >> >>Hier unterschlägst Du nur, das es in diesem Fall nicht nur um diese Beleidigung ging, sondern zusätzlich um diverse andere Beleidigungen. > >Trotzdem unverhältnismäßig. >> >>>Der letzte Fall ist meiner Meinung nach der schlimmste, weil das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung in Frage stellt. >> >>Da würde ich jetzt sogar mitgehen, dass das schon ein relativ großer Eingriff ist. Das Problem daran ist, das oftmals die Beschuldigten vorgegeben haben, es wäre gar nicht ihr Account oder ähnliches und dann ist der Nachweis mittels Beschlagnahmung des Handys oder Computers, die einzige Nachweismöglichkeit. > >Die Bürgerin war nicht mal zu Hause als die Hausdurchsuchung erfolgt ist. >> >>Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Socialmedia Accounts pseudonym an natürliche Personen gebunden werden und auf richterlichen Beschluss, die Pseudonymisierung aufgelöst werden kann und dann jeder die Verantwortung für seinen eigenen Account hat. Wäre das so klar geregelt, wären für solche Fälle keine Hausdurchsuchung nötig. > >Von mir aus. Solange dies keinen Missbrauch nach sich zieht. > >> >>In keinem dieser Fälle kann ich erkennen, das die Demokratie in Deutschland durch diese Fälle ernsthaft gefährdet ist. Ob es unbedingt erforderlich ist, diese Beleidigungen zu verfolgen kann man sicher debattieren, aber ganz klar ist doch: Diese Fälle verhindern nicht, das man die Arbeit von Politikern kritisiert. Man kann selbstverständlich die Arbeit von Frau Baerbock oder Herrn Dahmen kritisieren ohne auf Beleidigungen zurückgreifen zu müssen. Als Diskussionsbeitrag sind diese Beleidigungen völlig wertlos, weil sie überhaupt nicht klarmachen, was genau sie an den beiden Politikern kritisieren. >> >Es geht letztlich um das Unterdrücken anderer Meinungen, indem man Kleinigkeiten mit erheblichen Strafen belegt. Mit der Folge, dass sich jeder mit einer anderen Meinung gut überlegen muss ob und was man noch sagen darf. Ob eine Beleidigung einen Mehrwert zu einer Diskussion beiträgt, ist dabei vollkommen nebensächlich. Dieses Verhalten ist einer der Vorboten zu einem totalitären Staat. Man stelle sich mal vor, die AfD käme an die Macht und würde durch Massenanzeigen Hausdurchsuchungen beim linken Wahlvolk erwirken. Ob das dann immer noch jeder von euch lustig oder rechtlich geboten halten würde? Ich habe da meine Zweifel. Von daher muss diesem Treiben Belanglosigkeiten zu verfolgen sofort Einheit geboten werden. Erst Recht durch den Einsatz von KI wie im Fall von So Done und auch nicht durch NGOs, Trusted Flagger oder dergleichen. Die Unabhängigkeit dieser Organisationen kann gar nicht garantiert werden.
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